Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB)

Hintergrund

Das TLBG wird im Rahmen von Planungs- und Zulassungsverfahren regelmäßig als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die folgenden Informationen richten sich an planende und beteiligende Behörden sowie erläutern die maßgeblichen Verfahrensgrundlagen.

Gesetzliche Grundlagen und Verfahrensarten

Bauleitplanung (BauGB §§ 4, 8, 30, 34, 35 u. a.)

• Qualifizierter Bebauungsplan
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan
• Einfacher Bebauungsplan
• Selbständiger Bebauungsplan
• Vorzeitiger Bebauungsplan
• Sonstige Satzungen (z. B. Klarstellungs- oder Abrundungssatzungen)
• Flächennutzungsplan

Raumordnungsrechtliche Verfahren (§ 3 Abs. 2 ThürLPIG)

• Regionalplan
• Landesentwicklungsprogramm

Planfeststellungsverfahren (§ 73 VwVfG)

• Verkehrswegebau (Straßen-, Schienen-, Radwege)
• Energievorhaben (z. B. Hochspannungsleitungen)
• Deponien
• Gewässerbau

Wer ist zu beteiligen?

Zu beteiligen sind die Stellen, deren Aufgabenbereich durch die Planung tatsächlich berührt wird. Im Zweifel empfiehlt sich eine eher großzügige Beteiligung zur Vermeidung späterer Verzögerungen.

Zeitpunkt der Beteiligung

Eine frühzeitige Beteiligung vor der Öffentlichkeitsbeteiligung kann eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung vermeiden.

Form und Frist der Beteiligung

Erforderliche Unterlagen

• Vollständiger Planentwurf
• Begründung
• Weitere entscheidungserhebliche Unterlagen

Für die Stellungnahme gilt in der Regel eine Monatsfrist ab Eingang der vollständigen Unterlagen.

Gesamtstellungnahme des TLBG

Bestandteile der Gesamtstellungnahme

• Städtische Bodenordnung
• Ländliche Bodenordnung
• Einrichtung und Pflege des integrierten amtlichen geodätischen Raumbezugs